Politische Schwerpunkte
Seit über 20 Jahren ist Gregor Rutz politisch engagiert. Er setzt sich aus Überzeugung ein für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und tiefe Steuern. Freiheit, Unabhängigkeit und die direkte Demokratie stehen für ihn im Zentrum. Darum kämpft er auch konsequent gegen Bürokratie und unnötige Gesetze.
Gregor Rutz engagiert sich aus Überzeugung für mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Er kämpft gegen die Aufblähung der Verwaltung, die Gesetzesflut und die zunehmende Bevormundung der Bürger. So gehörte er im September 2006 zu den Mitbegründern der IG Freiheit – einer überparteilichen Vereinigung von Unternehmern und Politikern. Die IG Freiheit kämpft für die Freiheitsrechte der Bürger und setzt sich gegen unnötige staatliche Regulierung und für den Abbau von Bürokratie ein. Seit 2012 präsidiert Gregor Rutz die Vereinigung.
Jedes Jahr verleiht die IG Freiheit im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung den «Rostigen Paragraphen». Mit diesem Preis wird das unnötigste und dümmste Gesetz des Jahres ausgezeichnet. Die IG Freiheit konnte schon diverse politische Erfolge verzeichnen. So gewann sie beispielsweise 2013 die Volksabstimmung zur Liberalisierung der Verkaufsvorschriften an Tankstellen-Shops. Die entsprechende Gesetzesänderung geht auf einen Vorstoss der IG Freiheit zurück. Seit etlichen Jahren kämpft die IG Freiheit zudem für ein Verordnungsveto, um die Macht der Verwaltung gegenüber dem Parlament zurückzubinden.
Die freie Wahl des Verkehrsmittels, eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sowie ein flüssiger Strassenverkehr gehören zu den Kernanliegen von Gregor Rutz. Mit voller Kraft engagiert er sich seit Jahren für die Lückenschliessung bei der Oberland-Autobahn. Seit 2015 gehört Gregor Rutz dem Vorstand des Vereins „Zusammenschluss Oberlandstrasse“ an. Auch in der Stadt Zürich kämpft er gegen die unsäglichen Verkehrsschikanen der rot-grünen Stadtregierung, welche für die Gewerbebetriebe viel Stau und unnötige Zusatzkosten bringen.
Als Mitglied der nationalrätlichen Verkehrskommission kennt Gregor Rutz die Verkehrsdossiers aus langjähriger Erfahrung. Bereits vor Jahren forderte er generell Tempo 50 auf Hauptachsen, um die Quartiere vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Dieser überparteilich abgestützte Vorstoss wurde damals vom Nationalrat angenommen, scheiterte aber im Ständerat. 2022 wurde das Anliegen im Kanton Zürich mit der kantonalen „Mobilitätsinitiative“ aufgenommen.
Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission ist Gregor Rutz nicht nur mit verfassungsrechtlichen Fragen befasst, sondern kennt auch die Asyl- und Ausländerpolitik aus erster Hand. Seit etlichen Jahren kämpft er dafür, dass der Bund die Kontrolle im Migrationsbereich wieder zurückgewinnt.
Immer mehr Leute gelangen auf dem Asylweg in die Schweiz, obwohl klar ist, dass kein Asylgrund vorliegt. Die meisten Gesuche werden denn auch abgelehnt. Die Behörden schauen weg und tun nichts, um diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Fazit: Wir geben zwar immer mehr finanzielle Mittel im Asylbereich aus, können aber kaum beeinflussen, wer in die Schweiz kommt: «Damit gelangen Personen zu einem kürzeren oder längeren Aufenthalt in die Schweiz, die man eigentlich mit Blick auf den Arbeitsmarkt und auf ihren gesellschaftlichen Hintergrund gar nicht hier haben möchte» (NZZ, 12.2.2003). Hinzu kommt: 2022 wurden 52‘077 illegal eingereiste Personen aufgegriffen – ein Zeichen dafür, dass die Grenzkontrollen auch an der Schengen-Aussengrenze nicht funktionieren. Diese bedenklichen Missstände will Gregor Rutz korrigieren.
Die Schweiz muss die Zuwanderung endlich in den Griff bekommen; eine 10 Millionen-Schweiz ist keine Perspektive. Die Wirtschaft braucht Fachkräfte, das gilt es zu berücksichtigen. Wenn allerdings 4 von 5 Zuwanderern nicht in Mangelberufe kommen, stimmt etwas mit der Gesamtkonzeption unserer Migrationspolitik nicht. Hier muss gehandelt werden. Dass die Wirtschaft nur in die Breite wächst und wir kaum ein qualitatives Wachstum haben, ist bedenklich. Auch die Tatsache, dass der öffentliche Sektor immer grösser wird und die Zahl der Beschäftigten in der Privatwirtschaft dagegen schrumpft, sind Alarmsignale, die man ernst nehmen muss.
Immer wieder machte Gregor Rutz in Bern konkrete Lösungsvorschläge zu den Asylproblemen. So erreichte er, dass man bei Asylbewerbern, die ihre Papiere verloren haben und ihre Herkunft verschleiern wollen, die Mobiltelefone kontrollieren darf. Derzeit ist ein Vorstoss von ihm hängig, der den Bundesrat beauftragt, eine Auslegeordnung für eine Neukonzeption der Asylpolitik zu machen.
In einer Demokratie ist es die wichtigste Aufgabe des Parlaments, sorgfältig darüber zu wachen, dass Regierung und Verwaltung des Landes zu jedem Zeitpunkt verfassungskonform handeln. Dies heisst im aussenpolitischen Kontext: Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz sowie Vertretung unserer wirtschaftspolitischen Interessen.
Als weltoffener Mensch und Unternehmer weiss Gregor Rutz: Wirtschaftliche Verknüpfungen sind stets auch Ausdruck gemeinsamer Interessen. So basieren wirtschaftspolitische Beziehungen in erster Linie auf dem Austausch der beteiligten Handelspartner. Hierfür jedoch braucht es keine politischen Institutionen oder gar institutionelle Anbindungen. Daher ist Gregor Rutz ein klarer Gegner eines EU-Beitritts. Auch das institutionelle Rahmenabkommen, welches für die Schweiz langfristig erhebliche Nachteile gebracht hätte, lehnte er ab.
Auch in der Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik gilt: Konkurrenz und Wettbewerb führen zu mehr Freiheit, mehr Innovation und mehr Auswahl. Davon profitieren Bürger und Kunden. Vereinheitlichung und Gleichmacherei können keine Zielsetzung sein. Die liberale schweizerische Rechtsordnung muss den Bestimmungen bürgerferner internationaler Institutionen vorgehen.
Um die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz zu schützen, braucht es eine funktionstüchtige, starke Armee. Auch dafür setzt sich Gregor Rutz ein. Über die letzten Jahrzehnte wurde unsere Armee kaputtgespart. Es ist wichtig, dass wir die nötigen Mittel für unsere Armee und die Landesverteidigung unverzüglich bereitstellen – damit die Menschen in der Schweiz in Sicherheit und Freiheit leben können.
Medienfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit sind zentral für das Funktionieren einer Demokratie. In autoritären Regimes gibt es keine Medienfreiheit. Hier wollen die Behörden direkten Einfluss auf die Berichterstattung und die Informationsbeschaffung nehmen: Die Bevölkerung soll indoktriniert statt informiert werden. Dies gilt es in einer Demokratie unbedingt zu verhindern.
Die Unabhängigkeit der Medien ist das höchste Gut. Es ist falsch, wenn der Staat die Medien an die Leine nimmt. Aus diesem Grund hat Gregor Rutz die Vorlage für neue Mediensubventionen („Medienförderungspaket“) von Anbeginn bekämpft. Echte Angebotsvielfalt gibt es nur dort, wo die Medien finanziell und inhaltlich unabhängig sind. Denn die Medien müssen den Staat kontrollieren, und nicht umgekehrt.
Gregor Rutz ist nicht nur Mitglied der nationalrätlichen Medienkommission: Bereits seit 1995 gehört er dem Vorstand der „Aktion Medienfreiheit“ an, die aus der von alt Nationalrat Walther Hofer gegründeten „Schweizerischen Fernseh- und Radio-Vereinigung“ hervorging. Gregor Rutz fordert seit Jahren die Abschaffung der Mediensteuer für juristische Personen und Unternehmen und eine Senkung der Haushaltabgabe auf 200 Franken. Dies soll den nötigen Druck erzeugen, damit der „Service Public“-Auftrag der SRG endlich geklärt und definiert wird.
Wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen und eine liberale Medienordnung sind für Gregor Rutz Kernanliegen. Für ihn ist klar: Es braucht einen „Service Public“. Dieser muss sich aber auf Leistungen konzentrieren, welche unbedingt erbracht werden müssen und welche Private nicht erbringen können oder wollen.
Die Eigentumsgarantie gehört zum Fundament jeder funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Nur wo Eigentum respektiert wird, investieren Firmen und entstehen Arbeitsplätze. Nur wo Eigentum respektiert wird, kann eine Gesellschaft in Freiheit leben.
Die Chancengleichheit ist für jede Marktwirtschaft elementar: Wenn jeder die Möglichkeit hat, durch Arbeit und Geschick wirtschaftlichen Erfolg zu haben und Gewinn zu erwirtschaften, wächst letztlich der Wohlstand aller. Wer nicht einen Teil seines erwirtschafteten Gewinns behalten darf, wird nicht freiwillig arbeiten. Man muss ihn zwingen – so wie es in sozialistischen und kommunistischen Regimen geschah. Diese haben ein grundlegend anderes Verständnis von Demokratie, Eigentum und der Freiheit des Einzelnen. Letztlich beginnt jede Diktatur mit der Einschränkung von Privatbesitz und geht dann über zu dessen Konfiszierung. Wo Privateigentum vom Staat weggenommen wurde, ist auch das Leben nicht viel wert: Im Zentrum steht das Kollektiv, nicht der Einzelne.
Aus diesen Gründen kämpft Gregor Rutz seit jeher für den Schutz des Privateigentums, für tiefe Steuern und unternehmerische Freiheit. Seit über 12 Jahren engagiert er sich im Hauseigentümer-Verband. Als Präsident des Stadtzürcher Verbands weiss er: Der Schutz des Privateigentums wird immer mehr in Frage gestellt – eine gefährliche Tendenz. Dass die Zürcher Behörden ein offizielles „Merkblatt für Hausbesetzungen in der Stadt Zürich“ herausgegeben haben, zeigt in aller Deutlichkeit: Hier stimmt etwas nicht mehr. Dass besetzte Liegenschaften nur beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen polizeilich geräumt werden und sich die Besetzer-Szene so immer mehr ausbreiten kann, ist ein Skandal.
Auch ständig neue Auflagen für Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe, Unternehmer, Hauseigentümer oder Privatpersonen bedeuten immer wieder neue Eingriffe in die unternehmerische Freiheit – und damit auch das private Eigentum. Diese Erkenntnisse motivieren Gregor Rutz immer wieder, sich gegen staatliche Regulierung und behördliche Eingriffe zu wehren.
Nicht nur als Bundesparlamentarier und als Unternehmer, sondern auch als ehemaliger Verfassungsrat und Kantonsrat im Kanton Zürich weiss Gregor Rutz: Zürcher Wirtschaftspolitik ist immer auch Bundespolitik. Schliesslich ist der Kanton Zürich nicht nur die wirtschaftlich stärkste Region der Schweiz, sondern trägt insgesamt mehr als einen Fünftel zur Schweizer Wertschöpfung bei. Es ist daher von höchstem Interesse, dass sich der Kanton Zürich kraftvoll in die wirtschaftspolitische Debatte in Bundesbern einbringt.
Als langjähriges Mitglied der Schweizerischen Volkspartei weiss Gregor Rutz: Keine andere Partei vertritt Wirtschaft und Gewerbe so konsequent und kompetent wie die SVP. Keine andere Fraktion vereinigt mehr Gewerbler und Unternehmer als die SVP. Diese kennen die Bedürfnisse von Wirtschaft und Unternehmen aus der Praxis.
Es ist wichtig für unser Land, dass wir künftig wieder mehr Praktiker im Parlament haben. Zu viele Politiker verstehen ihr Mandat als Hauptamt und leben vornehmlich von Sitzungsgeldern. Diese Tendenz gilt es zu bekämpfen. Unternehmer und Gewerbler müssen nach Bern – auch dies ein Grund, die Stimme bei den Ständeratswahlen an Gregor Rutz zu geben.